Event Brief

Merz führt CDU wie einen Konzern: Frust in den Ländern

Eingereicht: May 15, 2026 at 4:00 AM ET

Zusammenfassung: Kretschmann kritisiert Merz’ Umgang mit den Ländern; Entlastungsprämie scheitert im Bundesrat. CDU-Länder sehen gestörten Föderalismus.

WER: Bundesrat

WAS: Scheitern des Gesetzesvorhabens zur Entlastungsprämie und eskalierende Kritik am Umgang der Bundesregierung mit den Ländern

WANN: May 15, 2026 at 3:13 AM ET

WO: Berlin

WARUM: Regulär geplantes Verfahren.

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