Event Brief

EU-Parlament zögert im Fall Niebler bei Immunität

Eingereicht: May 17, 2026 at 4:04 AM ET

Zusammenfassung: Der Rechtsausschuss lehnte die Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler ab, obwohl die EU-Staatsanwaltschaft Ermittlungen anstrebt.

WER: Rechtsausschuss des EU-Parlaments

WAS: Lehnte die Aufhebung der Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler ab, obwohl die EU-Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglichem EU-Geldmissbrauch anstrebt.

WANN: May 17, 2026 at 3:10 AM ET

WO: Brüssel

WARUM: Regulär geplantes Verfahren.

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