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Karlsruhe weist Beschwerde zum TKG zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. November 2026 in Karlsruhe die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs für Kabelfernsehen als verfassungsgemäß bestätigt und Verfassungsbeschwerden von Netzbetreibern zurückgewiesen. Die Lastenverteilung zulasten der Netzbetreiber sei „noch nicht unangemessen“; die Regelung ermöglicht Vermietern, Kabelverträge zu kündigen.

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